Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen regeln sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Jung Media IT Foto GbR (im Folgenden: IT-Webstatt.de) für Kunden. Diese Bedingungen sind die alleinige Grundlage für sämtliche Geschäftsbeziehungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) IT-Webstatt.de offeriert verschiedene Dienstleistungen, die von der Webseite entfernt werden können.
(2) Ein Vertragsabschluss kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Einige Dienstleistungen erfordern einen zwingenden schriftlichen Vertrag, bevor die Leistung erbracht wird.
(3) Unter bestimmten Umständen kann ein Vertrag auch nachträglich abgeschlossen werden. Sollten Leistungen bereits erbracht worden sein und der Vertrag nicht zustande kommen, wird dem Kunden eine Gebühr in Höhe von 90 € netto pro Stunde in Rechnung gestellt.
(4) Angebote von IT-Webstatt.de an Kunden sind standardmäßig 14 Tage gültig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Angebote mit der Formulierung „voraussichtlich je nach Aufwand“ sind unverbindlich. Wenn der Kunde keine erneute Kostenanfrage stellt oder auf Nachfragen zum Budget nicht antwortet, behält sich IT-Webstatt.de vor, angemessene Preise zu verlangen oder nach tatsächlichem Arbeitsaufwand (90 € netto pro Stunde) abzurechnen.
(6) Informationen über Dienstleistungen in verschiedenen Medien dienen ausschließlich der Kundeninformation und stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 3 Überlassene Unterlagen
(1) Alle überlassenen Unterlagen (auch elektronisch) unterliegen unseren Eigentums- und Urheberrechten. Ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung dürfen sie nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt gemäß des individuell vereinbarten Zeitrahmens.
(2) Bei verzögerter Lieferung ohne schriftlichen Vertrag haftet IT-Webstatt.de nur bei eigener Fahrlässigkeit. Bei Lieferverzögerungen durch Lieferanten haftet IT-Webstatt.de nicht.
(3) Ist die Lieferzeit in einem geschlossenen Vertrag vereinbart, gelten die dortigen Regelungen.
(4) Bei Lieferverzug haftet IT-Webstatt.de pauschal pro vollendeter Woche Verzug mit 3 % des Lieferwertes, max. 15 % des Lieferwertes. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(6) Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden kann IT-Webstatt.de entstandene Schäden geltend machen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Annahme- oder Schuldnerverzug vorliegt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer. Verpackungskosten können gesondert berechnet werden. Zahlung ausschließlich auf das angegebene Konto.
(2) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung fällig. Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. werden berechnet.
(3) Für Lieferungen nach mehr als 3 Monaten nach Vertragsabschluss behalten wir uns das Recht auf angemessene Preisänderungen vor.
(4) Bei nicht spezifisch vereinbarten Preisen gilt ein Stundensatz von 90 € netto.
(5) Bei Nichtbegleichung der Rechnung(en) behält sich IT-Webstatt.de vor, den Kunden persönlich aufzusuchen. Dafür fallen je gefahrenem Kilometer 0,80 € netto an.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor. Wir können die Ware zurücknehmen, wenn der Kunde vertragswidrig handelt.
(2) Der Kunde hat die Ware sorgsam zu behandeln und uns bei Pfändungen oder anderen Zugriffen Dritter unverzüglich zu informieren.
§ 7 Widerruf
(1) Der Widerruf erfolgt durch eine eindeutige Erklärung gegenüber Jung Media IT Foto GbR.
(2) Ein Muster-Widerrufsformular ist angegeben. Ende des Muster-Widerrufsformulars.
(3) Im Falle eines Widerrufs werden alle Zahlungen (inkl. Lieferkosten) unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen zurückerstattet, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung und haftet für Wertverluste, die nicht durch Prüfung der Beschaffenheit entstanden sind. Bei bereits erbrachten Dienstleistungen ist ein angemessener Betrag zu zahlen.
(4) Bei individuellen Artikeln (Visitenkarten, Flyer etc.) ist ein Widerruf ausgeschlossen.
§ 8 Freistellung
(1) Der Kunde haftet für Schäden, die aus Verstößen gegen diese AGB entstehen, sofern er diese zu vertreten hat. Er haftet auch für Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. IT-Webstatt.de informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche.
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Informationen anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) IT-Webstatt.de kann relevante Informationen an die angegebene E-Mail-Adresse senden. Der Kunde stellt sicher, dass es sich nicht um eine E-Mail-Adresse handelt, die zum Hosting- oder Serverpaket gehört.
(3) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Passwörter verantwortlich. Er haftet für unter seinen Zugangsdaten genutzte Leistungen.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass Domains und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen oder gesetzeswidrig sind.
(5) Bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch IT-Webstatt.de im Auftrag des Kunden wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.
(6) Der Kunde bietet keine extremistischen, pornografischen, gewalttätigen oder sonstigen gesetzwidrigen Inhalte an. Hyperlinks zu solchen Inhalten sind ebenfalls unzulässig.
§ 10 Kundenbereich
(1) Der Zugang zum Kundenbereich ist Kunden vorbehalten, die einen entsprechenden Vertrag (z. B. Server-, Webhosting-, Servicevertrag) haben.
(2) Im Kundenbereich können u. a. Server- oder Hosting-Daten eingesehen und geändert, monatliche Kosten eingesehen, Nachrichten an IT-Webstatt.de gesendet, Verträge geändert oder gekündigt werden.
(3) Weitere Bedingungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag.
§ 11 Anfahrt zu Kunden
(1) Für Fahrten zum Kunden berechnet IT-Webstatt.de 0,80 € netto je gefahrenen Kilometer.
§ 12 Urheberrecht
(1) Alle Inhalte (Texte, Bilder) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung ohne Genehmigung ist untersagt.
(2) Übermittelte Dateien mit "Muster" oder "IT-Webstatt.de"-Kennzeichnungen dürfen nicht verwendet werden. Bei Verstoß können rechtliche Schritte und eine Entschädigung von 250 € netto pro Element verlangt werden.
§ 13 Haftung
(1) IT-Webstatt.de haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Für Unternehmer ist die Haftung außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf die in den letzten zwei Jahren gezahlten Entgelte beschränkt.
§ 14 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Vertragslaufzeit kündbar. Danach verlängert er sich unbefristet und kann mit einem Monat Kündigungsfrist beendet werden.
§ 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Streitbeilegung
(1) Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Ansbach, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird individuell entschieden.
§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame, zwecknahe Regelung.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Mit der Nutzung der Seite stimmt der Kunde den AGB zu.
(3) Bei Änderungen der AGB wird der Kunde darüber informiert.